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Das Vertrauen ist etwas so Schönes, dass selbst der ärgste Betrüger sich eines gewissen Respektes nicht erwehren kann vor dem, der es ihm schenkt.
[Marie von Ebner-Eschenbach]

 

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AfA Bendorf: Schwarz-gelbe Streichpläne stoppen

Arbeit

Bendorf. In der ersten Vorstandssitzung nach den Neuwahlen waren die Streichpläne der Schwarz-Gelben Bundesregierung Hauptthema der Be-
ratungen.

Gesundheitsreform, Kürzungen beim Wohngeld, Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, Streichung des Mindestelterngeldes für Arbeitslose, Streichung des Sozialversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose, Streichung des befristeten Zuschlags auf das Arbeitslosengeld II und auch die Finanznot der Städte und Gemeinden waren die Themen die angesprochen und diskutiert wurden.

Einig war man sich, dass der finanzielle Fehlbetrag nicht nur durch Einsparungen bei den kleinen Leuten ausgeglichen werden darf, sondern durch Mehreinnahmen von denen, die es sich leisten können. Dazu gehören
die Abschaffung von Steuerprivilegien, mehr Steuerprüfungen bei Unternehmen, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Anhebung des Höchststeuersatzes.

Die AfA Bendorf, so der Vorsitzende Karl Heinz Ramscheid, wird in Kürze auf einer Klausurtagung zu den einzelnen Punkten der Streichpläne konkret Stellung beziehen, denn der Sozialabbau muss gestoppt werden.
Gemeinsam mit der SPD und den Gewerkschaften werden wir gegen das Sparpaket mobilisieren, so Ramscheid weiter.

 

Homepage SPD-Stadtverband Bendorf

Veröffentlicht am 29.07.2010
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