Die schwarz- gelbe Regierung reagiert auf Kritik: Das Wohngeld soll nun doch nicht gekürzt werden. An der Streichung des Heizkostenzuschusses will man dagegen festhalten.

Kommunen können Empfängern von Arbeitslosengeld II wie bisher Wohngeld nach Angemessenheit gewähren. Den Plan, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum beim Wohngeld zu gewähren, ist gestrichen. Die Regierung hält aber am gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, wie eine Sprecherin sagte.
Die schwarz-gelbe Koalition will in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) soll dazu 200 Millionen Euro beitragen. Dies sollte mit der Kürzung des Bundesanteiles zum Wohngeld erreicht werden.
Ramsauers Pläne hatten in den vergangenen Wochen heftige Kritik ausgelöst. Laut Berechnungen des Deutschen Städtetags hätten die Kommunen einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich übernehmen müssen. Zudem würden als Folge reduzierter Wohngeld-Zahlungen mehr Haushalte in Hartz IV gedrängt. Laut einer Schätzung des Deutschen Mieterbundes kosten die Sparpläne Wohngeldempfänger durchschnittlich 40 bis 50 Euro im Monat.
In den Koalitionsverhandlungen hatte die FDP durchgesetzt, eine Pauschalierung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Beziehern zu prüfen. Das kritisiert sie jetzt selbst. Bisher übernahm der Staat die Kosten bis zu einer angemessenen Wohnungsgröße in voller Höhe. Diese Angemessenheit orientiert sich an Urteilen des Bundessozialgerichts.
Die Bundesregierung wollten die Kommunen künftig selbst festlegen lassen, bis zu welcher Obergrenze sie Wohngeld pauschal gewähren.
Das ist nun vom Tisch. Wegen des Protestes der Betroffenen sei der vom zuständigen Bauministerium vorgelegte Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung nicht mehr zur Ressortabstimmung gekommen, berichtete dasHandelsblatt. Bauminister Ramsauer müsse die 200 Millionen Euro nun an anderer Stelle einsparen.